Recht aktuell

Keine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen Kontaktabbruch

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 607/12 entschieden, dass ein einseitiger Kontaktabbruch durch den Unterhaltsberechtigten nicht zur Verwirkung der Unterhaltsansprüche führen muss. Zu entscheiden war hier über einen Unterhaltsanspruch eines Vaters gegenüber seinem volljährigen Sohn. Zwar ist der Kontaktabbruch eine Verfehlung, reicht regelmäßig ohne das Hinzukommen weiterer Umstände nicht aus, um den Unterhaltsanspruch untergehen zu lassen. Dies ist die logische Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung, dass Kindesunterhalt nicht durch Kontaktverweigerung durch das Kind verwirkt werden kann.

Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2015, XII ZR 201/13 entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Klinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein Mindestalter des Kindes ist nicht erforderlich, wenn jedoch die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend machen, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange, wobei auch diejenigen des Spenders zu berücksichtigen sind, ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.